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Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat gegen Google eine Busse in der Höhe von 250 Millionen Euro ausgesprochen, weil Google sich nicht an die Abmachungen mit den französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten habe. Es geht dabei um die Vergütung im Rahmen des Leistungsschutzrechts, welche Google für Snippets und Link-Vorschauen zahlen soll. Zudem habe Google Inhalte von…

Lieder, Zeitungsartikel, Filme, Bücher und anderes werden nicht nur auf dem Gerätespeicher von Smartphones, Digital-Videorekordern, Tabletts, Laptops… gespeichert, sondern vermehrt auch in der Cloud. Seit Jahren schulden Hersteller und Importeure von Speichergeräten eine Vergütung als sogenannte urheberrechtliche Leerträgerabgabe für das private Speichern– und zwar gemäss dem Gemeinsamen Tarif 4i (GT 4i: Vergütung auf Speicher und…

Künstliche Intelligenz wie z.B. ChatGPT ist in aller Munde. Um solche KI-Modelle zu trainieren, müssen diese mit riesigen Datenmengen versorgt werden. Diese Daten sind nicht alle gemeinfrei, sondern zumindest teilweise urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtlich stellt sich die Frage, ob diese Inhalte benutzt werden dürfen oder ob deren Verwendung eine Urheberrechtsverletzung ist? In den USA will es…

Der Bundesrat will das Urheberrechtsgesetz ändern und hat am 24. Mai einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen sowie Journalisten und Journalistinnen in die Vernehmlassung geschickt. Kurze Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) sollen neu eine urheberrechtliche Vergütung kosten. Alle Informationen dazu hier: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/52/cons_1 Der DUN lehnt diese Revision ab und spricht sich gegen eine solche…

Bei der letzten URG-Revision wurde das Leistungsschutzrecht für Medien noch verworfen, nun hat der Bundesrat einen Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Kurze Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) sollen neu eine urheberrechtliche Vergütung auslösen. Der Bundesrat begründet dies damit, dass heute häufig die Online-Dienste selber – also lediglich die Vorschauen – und nicht die journalistischen…

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das Institut für Geistiges Eigentum in seiner Rolle als Aufsichtsorgan über die Verwertungsgesellschaften überprüft und dazu einen Bericht veröffentlicht. Insbesondere wurde die Genehmigung des IGE der Geschäftsbereiche der ProLitteris, Suisa, Suissimage und Swissperform unter die Lupe genommen. Grundsätzlich wurde dem IGE gute Noten ausgestellt und lediglich folgende Empfehlung formuliert: «Um seine…

Gegen Piratenwebseiten können gemäss Telemediengesetz Netzsperren verlangt werden. Aber eine solche Sperrung muss verhältnismässig sein. Was das bedeutet, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil im Oktober 2022 konkretisiert. Eine Sperre kann demnach bei Urheberrechtsverletzungen nur verlangt werden, wenn vorher alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft worden sind. Konkret ging es um Wissenschaftsverlage aus Deutschland,…

In quasi jedem beruflichen Kontext wird es gemacht: Zeitungsartikel, Kapitel aus Büchern, Aufsätze, Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke werden kopiert, gescannt, ausgedruckt, gespeichert und weitergeleitet. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt diese Verwendung für die interne Information oder Dokumentation per se: AutorIn, JournalistIn oder Verlage müssen nicht um Erlaubnis gefragt werden. Das ist praktisch, kostet aber. Die…

Wie hat sich die am 1. April 2020 in Kraft getretene Urheberrechts-Teilrevision ausgewirkt? Das will die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom Bundesrat wissen und hat ihn in einem Postulat ersucht, die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen zu überprüfen. Der Bundesrat hat sich im Bericht grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber den Schutz der…

Ist das Fernsehen im Hotel-, im Spitalzimmer oder in Ferienwohnungen und ähnlichem aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum zu Hause? Nein, hat das Parlament nun definitiv entschieden. Nationalrat Philippe Nantermod wollte das ändern und reichte am 14.12.2016 (!) die parlamentarische Initiative «Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels,…